Volltextveröffentlichungen (8)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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• Justiz Hessen

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13

  Der Bescheid war hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X. Dem Bestimmtheitsgebot entspricht ein Verwaltungsakt nur dann nicht, wenn dessen Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten danach auszurichten (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R, Juris Rn. 31 m. w. N.).

  Denn insoweit kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass sich die Bescheide an einen sachkundigen Personenkreis richten, der mit den Abrechnungsvoraussetzungen vertraut ist bzw. zu dessen Pflichten es gehört, über die Grundlagen der Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen Bescheid zu wissen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R, Juris Rn. 33 m. w. N.).

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13

  Der Anspruch der KÄV auf Erstattung von überzahltem Honorar (z. B. als Folge einer Abrechnungsberichtigung) stellt eine eigenständige Forderung dar und wird nicht lediglich als Rechnungsposten in ein Kontokorrentkonto eingestellt (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2011 - B 6 KA 14/10 R, Juris Rn.16).
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13

  Erstattungsforderungen, die auf überhöhten Abschlagszahlungen beruhen, werden in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Honorarbescheid für das Quartal, für das überhöhte Abschlagzahlungen geleistet wurde, erlassen wird (vgl. BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 24/10 R, Juris Rn. 13).
• LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

  Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13

  Die Beklagte konnte sich hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage berufen, der nach der Rechtsprechung des Senats auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X analog im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. September 2013 - L 4 KA 32/11 und vom 26. Juni 2013 - L 4 KA 4/12, Juris Rn. 43 ff).
• LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 KA 32/11

  Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen; …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13

  Die Beklagte konnte sich hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Abschlagszahlungen auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Rechtsgrundlage berufen, der nach der Rechtsprechung des Senats auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X analog im Wege des Verwaltungsakts geltend gemacht werden kann (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. September 2013 - L 4 KA 32/11 …und vom 26. Juni 2013 - L 4 KA 4/12, Juris Rn. 43 ff).